§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma Haarhoff GmbH, Hauptstraße 77-79, 51373 Leverkusen im Zusammenhang mit unserem Online-Shop „www.pakbag.de“ ausschließlich geltenden Bedingungen.
§ 2 Nutzung des Online-Shops, Registrierung
Sie können sich in unserem Online-Shop als Kunde registrieren lassen. Die Registrierung ist kostenfrei und keine Voraussetzung für die Nutzung unseres Online-Shops oder für die Abgabe einer Bestellung. Für die Registrierung füllen Sie elektronisch das auf unserer Webseite bereit gestellte Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Bei der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort aus. Der Nutzernamen darf weder gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Sie müssen das von Ihnen gewählte Passwort geheim halten und dürfen dieses Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen.
Ihre Registrierung in unserem Online-Shop ist mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Insbesondere sind Sie nicht verpflichtet, die von uns angebotenen Waren zu erwerben oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Sollten sich die von Ihnen gemachten Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Änderungen/ Aktualisierungen können Sie jederzeit online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vornehmen.
§ 3 Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail zu, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und die Einzelheiten der Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern informiert Sie lediglich darüber, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und von uns bearbeitet wird. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand der Ware per E-Mail bestätigen (Versandbestätigung). Über Produkte, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in handelsüblichen Mengen verkaufen und liefern. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer einzelnen Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine handelsübliche Menge umfassen.
§ 4 Elektronische Kommunikation
Sie sind damit einverstanden, dass die vertragsbezogene Kommunikation sowie die Rechnungslegung in elektronischer Form erfolgen kann.
§ 5 Textildruck
Sie haben die Möglichkeit, über unsere Webseite verschiedene Textilien aus unserem Sortiment mit vorgegebenen Motiven bedrucken zu lassen. Bitte beachten Sie, dass die Darstellung der Farben auf unserer Webseite davon abhängt, welche Einstellungen Sie an dem von Ihnen verwendeten Bildschirm/ Display bezüglich Farbe, Helligkeit, Kontrast etc. vorgenommen haben. Geringfügige Farbabweichungen und Veränderungen des Druckbildes gelten als vertragsgemäß und berechtigen Sie nicht zur Geltendmachung von Mängelansprüchen.
§ 6 Zahlungsweise, Preisangaben
Die Lieferung unserer Waren erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse.
Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der angegebenen Versand- und Verpackungskosten.
§ 7 Lieferung
Die Warenlieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Bestellanschrift.
Sie finden auf unserer Internetseite Hinweise zur Verfügbarkeit der angebotenen Produkte. Sollten wir während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden wir Sie umgehend per E-Mail informieren.
Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der Ware nicht in der Lage sind – beispielsweise weil unser Lieferant die Ware nicht liefert oder nicht liefern kann – so sind wir Ihnen gegenüber zum Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und etwaige von Ihnen bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
§ 9 Widerruf - Rücksendekosten, Erstattung Versandkosten, Rückzahlung
Im Falle eines Widerrufs trages Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung (§ 357 Abs. 6 Satz 1 BGB).
Bei einem teilweisen Widerruf werden die von Ihnen gezahlten Versandkosten abweichend von § 357 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht erstattet, soweit diese Kosten auch angefallen wären, wenn Sie nur die bei Ihnen verbleibende Ware bestellt hätten.
Die Rückzahlung der von uns zu erstattenden Zahlungen erfolgt durch Banküberweisung auf das von Ihnen angegebene Bankkonto, unabhängig davon, welches Zahlungsmittel Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet (§ 357 Abs. 3 Satz 2 BGB).
§ 10 Gewährleistung / Haftung
Sofern die von uns gelieferte Ware mangelhaft ist, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie den Kaufpreis entweder mindern oder von dem Vertrag zurücktreten. Die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ist ausgeschlossen. Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigen Sie nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, eine Teillieferung ist für Sie ohne Interesse.
Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist grundsätzlich ausgeschlossen; dies gilt nicht, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder wesentliche wesentliche Vertragspflichten verletzt haben. Bei einfacher Fahrlässigkeit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadenersatz auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Soweit die gesetzliche Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für unsere Mitarbeiter und unsere Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt.
§ 11 Urheberrechte, Schutzrechte
Die auf unserer Webseite veröffentlichten Abbildungen, Grafiken und Logos sind urheberrechtlich und/ oder markenrechtlich geschützt. Dies gilt auch für das Design der angebotenen Textilien und die Druckmotive und Applikationen, mit denen wir die Textilien versehen. Die jeweiligen Schutzrechte liegen bei uns oder unseren Partnern. Jegliche Verletzung der Schutzrechte ist untersagt und wird sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgt.
§ 12 Alternative Streitbelegung
Wir sind gesetzlich nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle und/ oder der von der EU-Kommission angeotenen Online-Streitbeilegung teilzunehmen. Wir können die Teilnahme an einem solchen Verfahren daher leider auch nicht anbieten.
§ 13 Gerichtsstand
Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Leverkusen.
Dieser Gerichtsstand gilt auch dann als vereinbart, wenn Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl wirksam. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung wird diese durch eine solche rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt zur Ausfüllung einer Vertragslücke entsprechend.